Press Release

Sehr geehrte Frau Bundesministerin Lisa Paus, Sehr geehrter Herr Bundesminister Karl Lauterbach, Sehr geehrter Herr Bundesminister Marco Buschmann, Sehr geehrte Bundesregierung, Heute, am 15.04.2024, präsentiert die von Ihnen einberufene Expert*innenkommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin ihre finalen Ergebnisse. Der Abschlussbericht bestätigt, was zahlreiche Expert*innen, Aktivist*innen und betroffene Frauen schon seit Jahren fordern: Schwangerschaftsabbrüche müssen in Deutschland endlich entkriminalisiert werden.

Sehr geehrter Herr Minister Buschmann, sehr geehrte Bundesregierung, wir bitten Sie dringend, Ihre Blockade-Haltung zu Art. 5 (Vergewaltigungsstraftatbestand) des Richtlinienentwurf (RL-E) für einen umfassenden und zugleich effektiven und durchsetzbaren Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt in allen EU-Mitgliedstaaten aufzugeben. Mit dieser Blockade-Haltung steht der Schutz von Millionen von Frauen vor Gewalt in der EU auf dem Spiel.