Über 100 namhafte Frauen aus Politik, Kultur und Wirtschaft fordern ihre Rechte ein: Dringender offener Brief an Justizminister Buschmann (FDP) und die Bundesregierung zu ihrer Blockade-Haltung zum EU-weiten Schutz von Millionen von Frauen vor Gewalt

Frauen fordern ihre Rechte ein: Dringender offener Brief an Justizminister Buschmann (FDP) und die Bundesregierung zu ihrer Blockade-Haltung zum EU-weiten Schutz von Millionen von Frauen vor Gewalt

Über 100 namhafte Frauen aus Politik, Kultur und Wirtschaft fordern ihre Rechte ein: Dringender offener Brief an Justizminister Buschmann (FDP) und die Bundesregierung zu ihrer Blockade-Haltung zum EU-weiten Schutz von Millionen von Frauen vor Gewalt

Sehr geehrter Herr Minister Buschmann, sehr geehrte Bundesregierung,

 

wir bitten Sie dringend, Ihre Blockade-Haltung zu Art. 5 (Vergewaltigungsstraftatbestand) des Richtlinienentwurf (RL-E) für einen umfassenden und zugleich effektiven und durchsetzbaren Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt in allen EU-Mitgliedstaaten aufzugeben. Mit dieser Blockade-Haltung steht der Schutz von Millionen von Frauen vor Gewalt in der EU auf dem Spiel. 

Wenn der Vergewaltigungsstraftatbestand (Art. 5 RL-E) nicht in die Richtlinie aufgenommen wird, droht das gesamte Vorhaben in den aktuellen Verhandlungen zu scheitern. Sollte das Vorhaben tatsächlich scheitern, besteht die realistische Gefahr, dass dieser historische Schritt hin zu effektivem Schutz für Frauen in der EU in den nächsten Jahren noch viel weiter in die Ferne rückt, da mit der anstehenden Europawahl ein signifikanter Rechtsruck befürchtet wird. Umfragen in allen 27 EU-Mitgliedsstaaten, kombiniert mit Modellierungen zum Abschneiden der nationalen Parteien bei vergangenen Europaparlamentswahlen, zeigen, dass radikal rechte Parteien in neun Ländern, darunter Österreich, Frankreich und Polen, voraussichtlich an erster Stelle landen werden. Viele dieser Parteien verfolgen explizit anti-feministische Politik. 

Hierum geht es:

Rund um den Frauentag im März 2022 präsentierte die EU-Kommission einen Entwurf für eine EU-Richtlinie, um in allen EU-Staaten Frauen besser vor geschlechtsspezifischer Gewalt zu schützen. Das ist historisch, noch nie zuvor gab es einen solchen Gesetzesentwurf zum besseren Schutz von Frauen vor männlicher Gewalt. Die Situation verlangt es, denn sie ist tragisch: Jeden Tag werden zwischen 6 und 7 Frauen in Europa von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet. Das sind 2.300 tote Frauen jedes Jahr – und das ist nur die offizielle Schätzung der UN. Jedes Jahr werden ca. 1,5 Millionen Frauen laut einer Schätzung auf Basis von EU-Daten vergewaltigt. Im Schnitt hat in der EU schon jede zweite Frau sexuelle Belästigung und jede dritte Frau sexualisierte oder körperliche Gewalt erfahren.

Der Kommissions-Entwurf vom März 2022 ist somit fast revolutionär: mit ihm soll beispielsweise der Vergewaltigungsstraftatbestand EU-weit im Sinne von Einvernehmlichkeit/Konsens harmonisiert werden, das bedeutet, dass Vergewaltigungen dann strafrechtlich zu verfolgen sind, wenn der Sexualakt nicht einvernehmlich ist. Doch der Richtlinien-Entwurf reguliert noch viel mehr. Der Richtlinienvorschlag würde folgende Maßnahmen umfassen: Er würde EU-weit mindestens sieben Formen von Gewalt gegen Frauen strafrechtlich harmonisieren, einschließlich fünf Formen von Online-Gewalt gegen Frauen, nämlich: nicht-einvernehmliche Weitergabe von intimem oder manipuliertem Material; Cyber-Mobbing; Cyber-Stalking; ungefragter Erhalt von sexuell explizitem Material und Cyber-Anstiftung zum Hass; weibliche Genitalverstümmelung und Zwangsheirat.

Des Weiteren würde EU-weit der Opferschutz aller Betroffenen von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt verbessert, wobei Mindestregeln für Meldungen und den Zugang zur Justiz, Früheingriffe, Schutz und Unterstützung für Opfer festgelegt werden. Auch würden endlich Mindeststandards für die Datensammlung festgelegt und koordinierende Mechanismen sichergestellt werden.

Doch Hauptstreitpunkt in den Verhandlungen zwischen Europäischen Parlament und dem Rat ist die Harmonisierung des Vergewaltigungsstraftatbestands. Endlich soll EU-weit auf den Willen der Personen entscheidend abgestellt werden. Das ist so wichtig, denn 11 EU-Mitgliedsstaaten verwenden immer noch Definitionen von Vergewaltigung, die Gewaltanwendung oder Drohung als entscheidendes Unrechtsmerkmal markieren: Bulgarien, Tschechien, Estland, Frankreich, Ungarn, Italien, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien und die Slowakei, d.h., dass ein einfaches “Nein” des Opfers in diesen Fällen nicht ausreicht, um den Tatbestand zu erfüllen. Diese Gesetzgebung bietet dadurch nicht ausreichenden Schutz für Opfer, da sie typische Fälle von Vergewaltigungen, insbesondere in Nähebeziehungen wie Partnerschaften, nicht erfasst. 

Doch Sie blockieren. Sie äußern Zweifel, ob die EU hier eine Rechtsgrundlage habe und berufen sich dabei auf ein juristisches Gutachten des Rates. Doch selbst dieses verwehrt nicht die Möglichkeit, den Vergewaltigungsstraftatbestand im Rahmen der Richtlinie zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Frauen auf Grundlage der EU-Kompetenzgrundlage zu erlassen, wie die Juristinnen des Deutschen Juristinnenbundes aufzeigen. Das Europäische Parlament, die Europäische Kommission und zahlreiche Frauen- und Menschenrechtsorganisationen und wir sind sich einig: effektiver Gewaltschutz darf nicht davon abhängen, in welchem Mitgliedsstaat eine Frau lebt.

Was nun noch gefährlicher ist: Aufgrund von Deutschlands und Frankreichs Blockadehaltung ist nun die komplette EU-Richtlinie in Gefahr, mit all den vielzähligen Neuerungen wie der Harmonisierung der Cyberdelikte. Frauenrechte werden hier mit mehr als nur Füßen getreten. 

Sich gegen Rechtsextremismus und den Rechtsruck zu stellen, muss auch bedeuten, Frauenrechte zu verteidigen und für sie einzustehen. Denn diese sind mit die ersten Opfer rechter Politik. 

Deutschland muss die Blockade-Haltung aufgeben und sich klar positionieren, denn auch auf internationaler Ebene verspielt Deutschland sonst jede Glaubwürdigkeit und verliert an Verhandlungsmacht: Wenn ein Zugeständnis auf EU-Ebene Frauenrechte adäquat zu schützen ausbleibt, kann Deutschland sich nicht international als Vorreiter und Verfechter für diese Rechte positionieren. Eine Zustimmung zu einer umfassenden EU-Richtlinie hätte somit eine bedeutende Signalwirkung auch an andere Länder.

Sehr geehrter Herr Buschmann, sehr geehrte Bundesregierung: Bitte beenden Sie sofort Ihre Blockade-Haltung und stehen Sie nicht dem Schutz von Millionen von Frauen vor Gewalt in der EU im Wege.

Initiatorin und Erstunterzeichnerinnen

Kristina Lunz Portrait
Image: © Sapna Richter

Kristina Lunz (Initiatorin)
Centre for Feminist Foreign Policy

Luisa Neubauer
Image: © Lena Pinior

Luisa Neubauer (Erstunterzeichnerin)

Düzen Tekkal
Image: © Richard Pflaume

Düzen Tekkal (Erstunterzeichnerin)
HÁWAR.help

Mitzeichnerinnen

  1. Andrea Sawatzki
  2. Andrea Steingart
  3. Anja Kling
  4. Anna Adamyan
  5. Anna Meusert
  6. Anna Peters
  7. Antje Schomaker
  8. Alexandra Geese
  9. Alicia Lindner
  10. Alina Bähr
  11. Alisa Jahnke
  12. Aminata Sanogo
  13. Angelique Geray
  14. Anika Decker-Wilde
  15. Anika Lau
  16. Anna Dushime
  17. Anna Weber
  18. Anna-Lena von Hodenberg
  19. Annahita Esmailzadeh
  20. Annette Kroeber-Riel
  21. Antonia Yamin
  22. Asha Hedayati
  23. Aya Jaff
  24. Aysel Osmanoglu
  25. Balbina Jagielska
  26. Bettina Steinke 
  27. Bianca Praetorius
  28. Caro Cult
  29. Carolin Emcke
  30. Carolin Niemczyk
  31. Caroline Rosales
  32. Christiane Paul
  33. Christina Boesenberg
  34. Christina Clemm
  35. Christina Lewinsky
  36. Christina Stahl
  37. Christine Lambrecht
  38. Chryssanthi Kavazi
  39. Claudia Kaiser
  40. Cloudy Zakrocki
  41. Collien Ulmen-Fernandes 
  42. Dajana Eder
  43. Dennenesch Zoudé
  44. Diana zur Löwen
  45. Dorkas Kiefer
  46. Elena Carriere
  47. Emilia Roig
  48. Enise Lauterbach
  49. Enissa Amani
  50. Fanny Jimenez
  51. Felicitas Karrer
  52. Franzi von Hardenberg
  53. Franziska Müllers
  54. Frauke Ludowig  
  55. Gerit Kling
  56. Gesine Cukrowski
  57. Gianna Bacio
  58. Gizem Emre
  59. Gülsah Wilke

60. Hannah Neumann
61. Heike Maria von Joest
62. Iliana Balabanova
63. Insa Thiele-Eich
64. Irène Kilubi
65. Isabelle Joswig
66. Isabelle Sonnenfeld
67. Isabelle von Klot
68. Jagoda Marinić
69. Janina Hell
70. Janina Kugel
71. Janina Mütze
72. Janna Linke
73. Jasna Fritzi Bauer
74. Jeannette Gusko
75. Jennifer Knäble 
76. Jennifer Weist
77. Johanna Klum
78. Judith Dommermuth
79. Julia Duchrow
80. Julia Kremer 
81. Karen Heumann
82. Katharina Schulz
83. Katrin Bauerfeind
84. Kim Hoss
85. Kimberly Marteau Emerson 
86. Kira Marie Cremer
87. Kristina Vogel
88. Kristine Zeller
89. Lana Müller
90. Lara Sophie Bothur
91. Laura Bornmann
92. Laura Malina Seiler
93. Laura Noltemeyer
94. Laura-Marie Geissler
95. Leyla Piedayesh
96. Liberta Haxhikadriu
97. Lola Weippert 
98. Louisa Dellert
99. Magdalena Rogl
100. Maike Backhaus
101. Malaika Raiss
102. Mareile Höppner
103. Maria Furtwängler  
104. Maria Popov
105. Maria von Plessen
106. Maria Wersig
107. Marie Amière
108. Marie Nasemann

109. Marie von den Benken
110. Marion Böker
111. Marlene Lufen
112. Mary Collins
113. Melissa Khalaj
114. Mia Florentine Weiss
115. Minh-Khai Phan-Thi
116. Minu Barati
117. Mirijam Trunk
118. Mon Muellerschoen
119. Mona Buckenmaier
120. Monica Meier-Ivancan
121. Natalia Wörner
122. Nela Riehl
123. Nele Würzbach
124. Nike Emich
125. Nina Bernarding
126. Nonhle Beryl
127. Phenix
128. Pia Stutzenstein
129. Regina Halmich 
130. Ruth Moschner
131. Saina Bayatpour
132. Sally Lisa Starken
133. Sara Nuru
134. Sarah Desai
135. Sawsan Chebli
136. Shari Malzahn
137. Sigrid Nikutta
138. Sissy Metzschke
139. Sophia Hoffmann
140. Sophia Maier
141. Stephanie Dettmann
142. Tamara Gräfin von Nayhauß
143. Tanja Roos
144. Tara-Louise Wittwer
145. Tatjana Kiel
146. Teresa Bücker
147. Theresa Gröninger
148. Tuğba Tekkal
149. Ursula Karven
150. Victoria Toney-Robinson
151. Victoria Wagner
152. Viktoria Schütz
153. Wiebke Winter
154. Wolke Hegenbarth
155. Yara Hoffmann
156. Yasmine M‘Barek
157. Yella Cremer

Mitzeichnende Organisationen

Centre for Feminist Foreign Policy
Deutscher Frauenrat e.V.
Deutscher Juristinnenbund
European’s Women Lobby
FRAUEN100
HÁWAR.help e.V.
Stiftung Alltagsheld:innen
Women’s International League for Peace and Freedom, Deutschland

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