Einsatz für Geschlechtergerechtigkeit? Deutschland als nichtständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat

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Von Nicola Popovic

Die Bundesregierung kann in den kommenden zwei Jahren als nichtständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates globale Entwicklungen und Entscheidungen zu Frieden und Sicherheit mitbestimmen. Diese werden aber nur dann erfolgreich sein, wenn Deutschland sich konsequent für Geschlechtergerechtigkeit einsetzt und eine geschlechtersensible Politik verfolgt. Nachhaltigen Frieden wird es nur dann geben, wenn gesellschaftliche Ungleichheit beendet wird. 

Der UN-Sicherheitsrat unterliegt in seinem Handeln der UN-Charta und wird maßgeblich von den Entscheidungen der fünf ständigen (China, Frankreich, Russland, USA und Vereinigtes Königreich), aber auch der 10 nichtständigen Mitglieder geprägt. Seine Aufgabe ist es, auf friedensbedrohliche Konfliktsituationen aufmerksam zu machen und gegebenenfalls mit einem Repertoire an politischen oder auch militärischen Maßnahmen zu reagieren. Wenn nun Deutschland als nichtständiges Mitglied noch aktiver auf die Entscheidungen des Sicherheitsrats einwirken kann, ist eine klare Positionierung wichtig. Zu den Schwerpunktthemen, die von Außenminister Heiko Maas und der ständigen Vertretung Deutschlands bei den Vereinten Nationen in New York für die kommenden zwei Jahre genannt wurden, gehören Frieden, Gerechtigkeit, Innovation und Partnerschaft. Was genau die Bundesregierung darunter versteht, legt sie in verschiedenen politischen Leitlinien und in verschiedenen öffentlichen Aussagen dar. Vor allem in den letzten Monaten hat sie immer wieder betont, welche Bedeutung sie dem Einsatz für Geschlechtergerechtigkeit beimisst. 

Agenda zu Frauen, Frieden und Sicherheit

Wie das Auswärtige Amt an verschiedenen Stellen betont hat, muss in der Konfliktprävention stärker auf Aspekte sozialer Ungerechtigkeit und Ungleichheit eingegangen werden. Denn sie sind eine Frage von Krieg und Frieden: Je größer die Ungleichheit innerhalb einer Gesellschaft, desto größer die Wahrscheinlichkeit von gewalttätigen Auseinandersetzungen innerhalb eines Landes und zwischen Ländern. Daher können nachhaltige Lösungen auf Basis der menschlichen Sicherheit und mit einem positiven Friedensbegriff nur dann gefunden werden, wenn Flüchtlingsbewegungen, Radikalisierungstendenzen und politisch-religiöser Extremismus aus einer Geschlechterperspektive betrachtet werden. 

Die internationale Agenda zu Frauen, Frieden und Sicherheit [1] besteht aus einem mittlerweile engmaschigen Regelwerk zur Beteiligung von Frauen in Friedensprozessen, dem Schutz vor geschlechterspezifischer Gewalt und der Prävention von bewaffneten Konflikten. Diese Agenda ist weder lückenlos noch umfassend umgesetzt. Auch wenn mittlerweile über 70 Mitgliedstaaten die Resolutionen mittels nationaler Aktionspläne (NAP) versuchen umzusetzen, berichtet die UN weiterhin von unzureichenden Veränderungen für die Frauen vor Ort. [2] Die Bundesregierung setzt diese Bestimmungen seit 2013 durch solche Aktionspläne um und hat angekündigt, ihr Versprechen 2020 zu erneuern. Allerdings lässt der deutsche Aktionsplan im globalen Vergleich noch viel Raum für Verbesserungen. Es fehlen konkrete Indikatoren, die den Status der Umsetzung bemessen lassen, ein transparentes Budget und der verbesserte Einbezug von zivilgesellschaftlichen Organisationen vor Ort. Länder wie Kanada, aber auch die Elfenbeinküste legen ihr Budget und die Finanzierung ihrer Aktivitäten im Aktionsplan offen. Indikatoren sind im Aktionsplan Finnlands nach internationalen UN- und EU-Indikatoren ausgerichtet. Länder wie Irland oder das Vereinigte Königreich haben die Zivilgesellschaft aus dem Globalen Süden aktiv in die Planung und Erstellung ihres Aktionsplans miteinbezogen. Daran kann sich Deutschland orientieren, wenn es darum geht, den nächsten Aktionsplan zu entwerfen.

Das Engagement der Bundesregierung und der beteiligten Ministerien zu dem Thema hat in den letzten fünf Jahren kontinuierlich zugenommen und birgt Potenzial, die Umsetzung und Wirkung der Agenda zu Frauen, Frieden und Sicherheit signifikant zu verbessern. Allerdings muss die Bundesregierung die entsprechenden Kapazitäten bereitstellen und externe Expert*innen und zivilgesellschaftliche Organisationen aktiv miteinbeziehen [3]. Geschlechtergerechtigkeit und der Einsatz für nachhaltigen Frieden und Sicherheit bedürfen eines langen Atems, innovativen Denkens und Handelns.

Das Auswärtige Amt hat sich durch verschiedene Personen auf Leitungsebene, etwa Staatsministerin Michelle Müntefering und Botschafterin Patricia Flor, zu einer umfassenden Umsetzung der Agenda zu Frauen, Frieden und Sicherheit und damit der UN-Resolution 1325 bekannt. Staatsministerin Müntefering kündigte Ende Oktober 2018 in New York an, auf der Arbeit Schwedens aufzubauen und dies durch folgende Schwerpunkte weiter voranzutreiben: (1) Übernahme des Co-Vorsitzes der informellen Expertengruppe zu „Frauen, Frieden und Sicherheit“; (2) aktiven Einbezug von Zivilgesellschaft, Verteidigern und Verteidigerinnen von Frauenrechten im UN-Sicherheitsrat; (3) Stärkung des normativen Rahmens zu konfliktbezogener sexueller Gewalt, (4) Umsetzungsfortschritte durch Initiativen wie das Focal-Point-Netzwerk „Frauen, Frieden und Sicherheit“ und das „African Women´s Leaders Network“ sichtbar machen [4].

Außen- und Sicherheitspolitik aus Geschlechterperspektive 

Neben der aufmerksamen Beobachtung traditioneller, heteronormativ-binärer Geschlechterkonzepte von Männern und Frauen sollten auch weitere Faktoren wie Alter, sexuelle Orientierung, Religionszugehörigkeit, sozialer Status, ethnische Herkunft und andere soziodemografische Identifikationsmerkmale berücksichtigt werden – also die Intersektionalität [5]. Nur so könne den verschiedenen Diskriminierungsebenen und Machtgefällen, die u. a. zu Konflikten und Waffengewalt führen, begegnet werden. 

Da Aspekte der Geschlechtergerechtigkeit und Vielfalt für alle Themen relevant sind, die der UN-Sicherheitsrat behandelt, müssen auch alle Themen aus einer Geschlechtergerechtigkeitsperspektive betrachtet werden. Politische Debatten, Entscheidungen und Resolutionen müssen geschlechtersensibel sein. Die Umsetzung und konsequente Integration einer solchen Perspektive verlangt entsprechende Expertise, Ausbildung und Erfahrung, sei es im Bereich der Datenerhebung, Analyse oder Interpretation, der Projektbudgetierung und -finanzierung, der Interventionen oder der Missions- und Projektplanung und Implementierung.

Eine gleichberechtigte, partizipative und inklusivere Beteiligung unterschiedlicher Menschen muss weiterhin auch auf höchster politischer Ebene wie dem UN-Sicherheitsrat gefördert werden. Interessensvertreter*innen, politische Entscheidungsträger*innen und Nichtregierungsorganisationen sollten auf Augenhöhe zu Wort kommen, um die verschiedenen Standpunkte und Perspektiven offen darlegen zu können. Schweden, Deutschlands Vorgänger im UN-Sicherheitsrat, hat dafür einige wesentliche Maßstäbe gesetzt und ganz konkrete Maßnahmen ergriffen, um eine „feministische Außenpolitik“ [6] in die Arbeit des Gremiums einfließen zu lassen. Das skandinavische Land hat sich bemüht, Nichtregierungsorganisationen und Menschrechtsverteidiger*innen regelmäßig zu Wort kommen zu lassen, um sicherzustellen, dass ihre Perspektive in die Analyse und Entwicklung von Handlungsoptionen einfließt. Dazu wurde unter anderem die sogenannte „Aria Formula“ genutzt, die erlaubt, dass auch zivilgesellschaftliche Organisationen und Akteur*innen außerhalb des UN-Sicherheitsrates in außerordentlichen Anhörungen Bericht erstatten. Deutschland hat bereits sein Interesse gezeigt, sich von Schweden in diesem Zusammenhang inspirieren zu lassen. Beispielsweise hat der Unterausschuss des Bundestages für Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln am 24. September 2018 den schwedischen Botschafter eingeladen, um zu erfahren, wie das Vorgängerland die UN-Sicherheitsratsmitgliedschaft dazu genutzt hat, wichtige Themen wie Geschlechtergerechtigkeit zu platzieren [7]. 

Deutschlands Einsatz für einen gerechten und nachhaltigen Frieden 

Der ehemalige Justiz- und jetzige Außenminister Heiko Maas unterstreicht die Relevanz von internationalem Völkerrecht und Multilateralismus. Er deutet einen Ausbau des rechtlichen Rahmens zum Schutze vor konfliktspezifischer, sexualisierter Gewalt an. Eine besondere Gelegenheit dazu bietet sich für den Vorsitz Deutschlands im UN-Sicherheitsrat etwa im April 2019, wenn Themen rund um konfliktspezifische sexualisierte Gewalt diskutiert werden. Allerdings sollte Deutschland darauf achten, existierendes Völkerrecht nicht ausschließlich zu stärken, sondern eigene Akzente zu setzen, indem normative und juristische Lücken geschlossen werden. Themen wie der sexuelle Missbrauch in Friedensmissionen, sexualisierte Gewalt gegen Männer und Jungen, die soziale und juristische Situation von Kindern, die nach Vergewaltigungen in Konfliktsituationen geboren werden, aber auch eine stärkere Berücksichtigung von intersektionalen oder LGBTIQ*-Aspekten sind Themen, die noch keinen Platz im Geflecht internationaler Normen haben. Vor allem sollte sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass sexualisierte Gewalt in Konflikten nur dann vorgebeugt werden kann, wenn die strukturelle Ungleichheit zwischen Geschlechtern beseitigt wird – in Friedens- wie in Konfliktsituationen. 

Der deutsche Außenminister betont darüber hinaus das Engagement Deutschlands als Mitglied im Menschenrechtsrat und die Priorität von Menschenrechtsthemen für die Bundesregierung [8]. Die Achse Genf – New York weist aber weiterhin eine unzureichende Kommunikation und Koordination auf, an der Deutschland arbeiten sollte. Ebenso kann die Bundesrepublik die Verbindung der Agenda mit Institutionen des Peacebuilding Funds und des Sicherheitsrats stärken. So könnte der Finanzierungsgrundsatz, 15 Prozent aller Peacebuilding-Gelder für geschlechterrelevante Themen auszugeben, ebenso andere internationale Gremien inspirieren [9]. 

Auch über die Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat hinaus sollte die Bundesregierung Geschlechtergerechtigkeit priorisieren. Gelegenheit gibt es, wenn Deutschland im Jahr 2020 die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt. Der „EU Comprehensive Approach“ oder die „EU Council Conclusion on Women, Peace and Security“ vom Dezember 2018 bieten Rahmenwerke mit Indikatoren, die die Umsetzung auf internationaler, nationaler und lokaler Ebene erleichtern und definieren können.

This article has been originally published by WeltTrends e.V. in its 149 edition on Feminist Foreign Policy.


Nicola Popovic geb. 1982, ist freie Beraterin und arbeitet seit knapp 15 Jahren für die Vereinten Nationen und die Zivilgesellschaft rund um das Thema Frauen, Frieden und Sicherheit. Sie entwickelt, koordiniert und evaluiert Forschungs- und Trainingsprogramme auf internationaler Ebene und in verschiedenen Ländern. Zuletzt hat Nicola Popovic den Schweizer Aktionsplan sowie verschiedene Projekte in Deutschland rund um die Implementierung der UN Resolution 1325 begleitet.


[1] In erster Linie wird unter der Agenda zu Frauen, Frieden und Sicherheit eine Serie an UN-Sicherheitsratsresolutionen verstanden, die allerdings komplementär zum existierenden Rechtsrahmen im Menschenrechtsbereich und Internationalem Strafrecht gelesen werden sollten Dazu gehören: UNSCR 1325, UNSCR 1820, UNSCR 1888, UNSCR 18889, UNSCR 1960, UNSCR 2106 UNSCR, UNSCR 2122 und 2242.

[2] United Nations Security Council (2018): Report of the Secretary-General on Women and Peace and Security. S/2018/900. New York.

[3] Popovic, Nicola / Lunz, Kristina (2018): Chance Sicherheitsratssitz – Was fehlt zu einer feministischen Friedens- und Sicherheitspolitik Deutschlands? Ergebnisse und Empfehlungen eines Expert*innen-Workshops, CFFP, ZIF. Berlin. 

[4] Auswärtiges Amt (2018). Rede von Staatsministerin Michelle Müntefering in der offenen Debatte des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zur Resolution 1325. New York.

[5] Siehe dazu http://portal-intersektionalitaet.de/theoriebildung/ueberblickstexte/walgenbach-einfuehrung/.

[6] Siehe dazu https://www.government.se/government-policy/feminist-foreign-policy/. 

[7] Deutscher Bundestag (2018): Mitteilung zur 4. Sitzung des Unterausschusses für Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln am 24.9.2018. Berlin.

[8] Rede von Außenminister Heiko Maas im Deutschen Bundestag (2018): Deutschlands Mitgliedschaft im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen – für eine dauerhaft friedliche, stabile und gerechte Ordnung in der Welt. 29.6.2018. 

[9] United Nations (2010): Report of the Secretary-General on Women’s Participation in Peacebuilding (A/65/354–S/2010/466). New York.

Editorial CFFP