Chance VN-Sicherheitsrat: Was fehlt zu einer feministischen Außen- und Sicherheitspolitik?

Blog Article Graphics - new (29).png

Chance VN-Sicherheitsrat: Was fehlt zu einer feministischen Außen- und Sicherheitspolitik?

Darüber diskutierte unsere Deutschlanddirektorin Kristina Lunz am Donnerstag mit spannenden Panelist*innen im Auswärtigen Amt: Botschafterin Susanne Baumann (Leiterin der Abteilung für Internationale Ordnung, Vereinte Nationen und Rüstungskontrolle, Auswärtiges Amt), Botschafterin Anne-Marie Descôtes (Französische Botschaft), Botschafter Per Thöresson (Schwedische Botschaft) und Dr. Emilia Roig (Gründerin und Geschäftsführerin des Centre for Intersectional Justice). Das Centre for Feminist Foreign Policy hatte das Panel im Rahmen der Feierlichkeiten anlässlich des Internationalen Frauentags organisiert. Da Deutschland seit Januar 2019 für zwei Jahre als nicht-ständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (VN) vertreten ist, ist diese Frage aktuell von besonderer Bedeutung: Als wichtigstes Organ der VN ist der Sicherheitsrat der Wahrung der internationalen Sicherheit und Frieden verpflichtet – und die Bundesregierung hat wiederholt angekündigt, die Agenda Frauen, Frieden und Sicherheit zu priorisieren.

Per Thöresson berichtete darüber, wie die sozialdemokratische schwedische Regierung auf der internationalen Bühne zunächst von vielen belächelt wurden, als sie 2014 verkündeten, ihre Außenpolitik an feministischen Prinzipien auszurichten. Heute sieht er die mutige Politik, die sich auch stark in Schwedens Engagement im VN-Sicherheitsrat der letzten zwei Jahre widerspiegelte, als Erfolg, auch weil sie bereits einige Nachahmer*innen gefunden hat – wie zum Beispiel die kanadische Regierung, die inzwischen offiziell eine feministische Entwicklungszusammenarbeit verfolgt. Dass Deutschland noch einige Schritte gehen muss, bevor seine Außenpolitik als „feministisch“ betitelt werden kann, da schienen sich die Panelist*innen einig. Und doch, so betonte Susanne Baumann, schnuppere die Bundesregierung nicht nur an einer feministischen Außenpolitik, sondern setze sich schon heute ganz konkret für Geschlechtergerechtigkeit weltweit ein – zum Beispiel, indem sie verstärkt darauf hinarbeitet, dass der VN-Sicherheitsrat die Situation und Perspektiven von Frauen und Mädchen in allen Friedensmissionsmandaten aufnehme und dass Frauen verstärkt in Friedensprozesse eingebunden werden. Sie betonte, wie nützlich die Tipps der Nichtregierungsorganisation International Women’s League for Peace & Freedom "Towards a Feminist Security Council" bei der Arbeit im VN-Sicherheitsrat sind.

Netzwerke und enge Kooperationen zwischen Frauen wurden wiederholt als Faktoren hervorgehoben, die zu mehr Geschlechtergerechtigkeit beitragen können. Daher unterstützt die Bundesregierung im Moment auch ein gemeinsames Netzwerk zwischen Frauen in Deutschland und Lateinamerika, dessen Aufbau vom Centre for Feminist Foreign Policy unterstützt wird. Anne-Marie Descôtes betonte die Wichtigkeit zwischenstaatlicher Kooperation und machte anhand der deutsch-französischen Zusammenarbeit im VN-Sicherheitsrat – des sogenannten „Zwillingsvorsitzes“ – deutlich, wie Länder gemeinsam Geschlechtergerechtigkeit fördern können.

Zusammem mit den Panelist*innen Botschafter Per Thöresson, Botschafterin Anne-Marie Descôtes, Dr. Emilia Roig und Botschafterin Susanne Bauman diskutierte Kristina Lunz über feministische Außenpolitik. By Julia Obst/CFFP. [Berlin], [Germany]: 2019. JPG file.

Zusammem mit den Panelist*innen Botschafter Per Thöresson, Botschafterin Anne-Marie Descôtes, Dr. Emilia Roig und Botschafterin Susanne Bauman diskutierte Kristina Lunz über feministische Außenpolitik. By Julia Obst/CFFP. [Berlin], [Germany]: 2019. JPG file.

Kann internationaler Waffenhandel verantwortungsvoll gestaltet werden?

Auf die Frage von Kristina Lunz, ob feministische Außenpolitik und internationaler Waffenhandel vereinbar sind, verwies Per Thöresson auf die sehr strengen Exportrichtlinien seines Landes, die stark von der feministischen Außenpolitik beeinflusst wurden. Dr. Emilia Roig hingegen mahnte an, dass das oberste Ziel einer feministischen Außenpolitik immer Abrüstung und Demilitarisierung sein muss – denn sonst können Machtstrukturen nicht aufgebrochen werden.

Und das gelinge nur, wenn feministische Außenpolitik darauf hinarbeitet, alle Formen von Diskriminierung zu überwinden. Dafür fehlte es aber ihrer Meinung nach im Außenpolitik-Etablissement an einer tiefgehenden Auseinandersetzung mit dem Patriarchat – aber auch dem Kapitalismus, Rassismus und den anhaltenden Folgen des Kolonialismus. Es reiche eben nicht aus, nur die Symptome zu bekämpfen, ohne die Wurzeln der Probleme anzugehen. Ein Beispiel: Eine höhere Beteiligung von Frauen in außenpolitischen Prozessen, so Roig, führe nicht automatisch zu einer feministischen Außenpolitik. Um die Strukturen und Normen der internationalen Ordnung nachhaltig zu verändern, bräuchte es vielmehr eine gezielte Förderung derjenigen Frauen, die sich selbst kritisch positionieren und sich klar für Geschlechtergerechtigkeit einsetzten. Vor allem sei es wichtig, immer mitzudenken, dass mehrere Formen von Diskriminierung, z.B. aufgrund der Hautfarbe, des Geschlechts, einer Behinderung, überlappen und dadurch neue Formen von Diskriminierung entstehen können.


Wie sehen konkrete Strategien aus, mehr Geschlechtergerechtigkeit außenpolitisch zu fördern?

Per Thöresson verwies etwa auf das Handbuch der schwedischen Regierung „Sweden‘s feminist foreign policy“, das konkrete Vorschläge zur Umsetzung einer feministischen Außenpolitik enthalte. Er betonte, dass die Umsetzung einer solchen Politik keine „Rocket Science“ sei. Auch Botschafterin Descôtes zeigte sich zuversichtlich, was eine pragmatische Umsetzung einer geschlechtergerechten Politik angeht – so übernimmt die französische Regierung im Rahmen ihrer aktuellen G7-Präsidentschaft zum Beispiel das Konzept des von Kanada etablierten „Gender Equality Advisory Council“ und verankert Gleichstellung als Querschnittsthema. Susanne Baumann verwies auch auf die Arbeit der Bundesregierung außerhalb des VN-Sicherheitsrates: In Deutschland habe man vor, in den kommenden Jahren die Agenda Frauen, Frieden, Sicherheit auch im Rahmen der NATO, der OSZE sowie auf der EU-Ebene zu stärken.

Schlussendlich schienen sich die Panelist*innen einig: Trotz aller Fortschritte der letzten Jahre gibt es vor allem noch eins: sehr viel Luft nach oben! In Zeiten von wiederaufflammendem Rassismus und wachsender Unterstützung für rechte Parteien in Europa – mit oftmals frauen- und menschenverachtenden Programmen – ist es wichtiger denn je, die Rechte von politischen Minderheiten zu schützen. Eine feministische Außenpolitik ist daher dringend notwendig.


Lea Börgerding is is volunteer staff in the Communications team at the Centre for Feminist Foreign Policy (CFFP) Germany.

Nina Bernarding is co-leading at at the Centre for Feminist Foreign Policy (CFFP) Germany alongside Kristina Lunz.


Editorial CFFPGermany